Verkaufs- und Lieferbedingungen

Stand 22.11.2018

1.) Allgemeines


Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hättenausdrücklich schriftlich Ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlich ausführen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Spätere Abweichungen und Ergänzungen
werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich von uns bestätigt werden.

2.) Angebote, Preise


Alle Angebote sind freibleibend.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk; ausschließlich Verpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt.
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen, sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.) Zahlungsbedingungen

 

Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zur Zahlung fällig. Bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 3% Skonto, wobei für die Fristberechnung der Eingang der maßgeblich ist.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugschadens bleibt vorbehalten. Der Besteller ist berechtigt, uns nachzuweisen, daß als Folge des Zahlungsverzugs kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung akzeptiert; Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Die Annahme von Wechseln erfolgt vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit; gehen zu Lasten des Bestellers.
Eine Aufrechnung ist nur mit anerkannten, unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, sofern der Gegenanspruch nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main.

Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Hauptstraße 131 - 137, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

Zur Erfüllung unseres Factoring-Vertrages (Abtretung unserer Forderungen und Übergabe des Debitorenmanagements) werden wir folgende Daten an das Finanzdienstleistungsinstitut VR FACTOREM weiterleiten:
•    •Namen und Anschrift unserer Debitoren
•    •Daten unserer Forderungen gegenüber unseren Debitoren (insbesondere Bruttobetrag und Fälligkeitsdatum)
•    •ggf. Namen von Ansprechpartnern und Kontaktdaten unserer Debitoren (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) in deren Hause zur Abstimmung der Debitorenbuchhaltung

Die VR FACTOREM wird die Firmendaten der Debitoren an Auskunfteien und Warenkreditversicherer weitergeben sowie an Auftragsverarbeiter (IT-Datenverarbeitung, Druckdienstleister etc.).
Die weiteren Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der „Aufklärung Datenschutz“ der VR FACTOREM GmbH, die Sie online unter http://www.vr-factorem.de/datenschutz-vrf einsehen und herunterladen können.

Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Für Warenlieferungen gilt:

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen, die uns gegen den Kunden zustehen, unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Der Kunde darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund (auch gegen Dritte) entstehen, tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber ab.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware  (Rechnungsbeträge inkl. Umsatzsteuer.) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Kunde anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache. Wir nehmen die Übertragung an.

Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für uns verwahren.


4.) Lieferung, Gefahrenübergang, Unmöglichkeit

 

Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Bestellers.
Die zu versendende Ware wird durch uns im erforderlichen Umfang verpackt. Diese Leistung wird soweit gesetzlich zulässig grundsätzlich nicht zurückgenommen.
Verbindliche Lieferfristen bzw. Liefertermine müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Angaben mit circa, gegen , bezeichnen keine verbindlichen Fristen, sondern geben nur den voraussichtlichen Liefertermin an. Sind wir an der Einhaltung von Lieferfristen oder Lieferterminen aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt gehindert, so verlängert sich auch eine fest vereinbarte Lieferzeit in
angemessener Weise.
Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben in Lieferverzug, so wird die Haftung für einen Verzugsschaden auf maximal 15% des Lieferwertes beschränkt. Weitergehende Schadensersatzansprüche werden ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit nach den gesetzlichen Vorschriften zwingend gehaftet wird.
Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten. Bereits erfolgte Teillieferungen sind vom Rücktritt ausgeschlossen, es sei denn, sie bleiben für den Besteller unverwertbar. Schadensersatzansprüche werden soweit gesetzlich
zulässig ausgeschlossen.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Bestellers. Sofern er es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
Haften wir wegen Unmöglichkeit, so beschränken sich die Schadensersatzansprüche des Bestellers auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch 25% des Auftragswertes. Die Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend gehaftet wird.

5.) Gewährleistung, Gesamthaftung

 

Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, daß die angelieferte Ware sofort untersucht und eventuelle Mängel gerügt werden. Sichtbare Mängel sind unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Lieferung schriftlich bei uns anzuzeigen; andernfalls gilt die Wahre als genehmigt.
Soweit die gelieferte Ware auch von uns zu vertretenden Gründen mangelhaft ist, erfolgt die Mängelbeseitigung nach unserer Wahl unter Ausschluß weiterer  Gewährleistungsansprüche durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Besteller hat die für die Mängelbeseitigung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls werden wir von der Gewährleistung befreit. Schäden, die durch Reparaturen oder
Eingriffe Dritter am Liefergegenstand entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Verzögert sich die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aus von uns zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus oder schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung endgültig fehl, hat der Besteller nach seiner Wahl Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages. Erfordert die Mängelbeseitigung einen unverhältnismäßigen Aufwand, sind wir berechtigt, de
Besteller auf das Minderungsrecht zu verweisen.
Weitergehende Gewährleistungsansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensansprüche sind ausgeschlossen, dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sowie für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder aufgrund zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei der Lieferung anderer als der bestellten Waren.
Unwesentliche Abweichungen in Farbe oder Ausführung gelten nicht als Mängel. Wir sind zu technischen und konstruktiven Änderungen berechtigt, soweit sie die  Gebrauchstauglichkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen und dem Besteller zumutbar sind.
Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Schadensersatzansprüche des Bestellers in Zusammenhang mit Vertragsverhandlungen, dem Vertragsabschluß und der Vertragsdurchführung werden - ohne Rücksicht auf Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - in gesetzlich geltendem Rahmen ausgeschlossen.

6.) Eigentumsvorbehalt

 

Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller , bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurückzunehmen und weitere Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung auszuführen. Mit der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns ist nicht automatisch ein Rücktritt vom Vertrag verbunden.
Falls der Besteller die gelieferten Waren weiter veräußert, werden die hieraus entstehenden Forderungen des Bestellers in Höhe des Rechnungsendbetrages bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter veräußert worden ist. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist er auf unser Verlangen verpflichtet, die Abnehmer bekannt zu geben und eine
Aufstellung der abgetretenen Forderungen zur Verfügung zu stellen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware durch den Besteller mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Geht unser Eigentum durch Verbindung der Ware mit Grundstücken unter, so tritt der Besteller in Höhe des Rechnungsendbetrages die ihm aus dieser Verarbeitung zustehenden Forderungen
gegen einen Dritten mit allen Nebenrechten an uns ab.
Übersteigt der realisierbare Wert der für uns entstehenden Sicherheiten unsere offenen Forderungen um insgesamt mehr als 20% , so werden wir insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigung unserer Sicherheiten durch dritte hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.
Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

7.) Schadensersatzpauschale

 

Kommt der Vertrag aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so können wir als Schadensersatz 25% des vereinbarten Preises ohne Einzelnachweis ersetzt verlangen, es sei denn, der Besteller weist nach, daß im konkreten Fall ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder geringer ist, als die genannte Pauschale.
Wir sind berechtigt, anstelle der Schadenersatzpauschale, den uns erwachsenen Schaden konkret zu berechnen.

8.) Schlußbestimmungen

 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Regelungen. Für den vorliegenden Vertrag gilt deutsches Recht.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist 88441 Mittelbiberach.
Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Gerichtsstand das für 88400 Biberach zuständige Gericht vereinbart. Dies gilt auch, falls der Besteller nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


- ENDE -
LMB-Ludwig GmbH 2018